C-580/20Criminal proceedings against XXX and YYY

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Werte und Ziele der Europäischen Union – Rechtsstaat – Achtung der Menschenrechte – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Strafen – Nationale Rechtsvorschrift, die unter Verstoß gegen geltendes Recht die Vornahme einer Handlung unter Strafe stellt – Fehlender Bezug zum Unionsrecht – Offensichtliche Unzulässigkeit.

Legt aus