C-580/17Mittetulundusühing Järvelaev v Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (PRIA)

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 – Zeitliche Geltung – Art. 72 – Dauerhaftigkeit investitionsbezogener Vorhaben – Erhebliche Veränderung bei dem kofinanzierten Vorhaben – Mittels eines aus dem ELER kofinanzierten Investitionsvorhaben erworbenes und von dem Begünstigten der Förderung an einen Dritten vermietetes Objekt – Finanzierung, Verwaltung und Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 1306/2013 – Art. 54 und 56 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen zu Unrecht gezahlte Beträge zurückzufordern – Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ – Einleitung des Wiedereinziehungsverfahrens.

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