C-578/21 PIrish Wind Farmers' Association Clg and Others v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 4 – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Grundsteuer für Unternehmen – Zur Berechnung der Bemessungsgrundlage der geschuldeten Steuer verwendete Methoden zur Bewertung von Immobilien – Beschwerde von Windparkbetreibern – Vorwurf, dass die Bemessungsgrundlage für die von den Erzeugern von Strom aus fossilen Brennstoffen geschuldete Grundsteuer zu niedrig angesetzt worden sei und dass diese Stromerzeuger folglich aufgrund der verwendeten Bewertungsmethode weniger Grundsteuer als andere Stromerzeuger zu entrichten hätten – Vorläufiges Prüfverfahren – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Kein wirtschaftlicher und selektiver Vorteil – Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Begriff der ‚ernsthaften Schwierigkeiten‘ – Umfang der Untersuchungspflichten der Europäischen Kommission – Grundsatz der guten Verwaltung – Pflicht, das Prüfverfahren sorgfältig und unvoreingenommen durchzuführen – Umfang der Kontrolle durch das Gericht der Europäischen Union.

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