Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-578/17Proceedings brought by Oy Hartwall Ab
- Entschieden
- 2019-03-27
- ECLI
- ECLI:EU:C:2019:261
- CELEX
- 62017CJ0578
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. b – Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit – Konkrete Beurteilung der Unterscheidungskraft – Qualifikation einer Marke – Auswirkung – Farbmarke oder Bildmarke – Grafische Darstellung einer Marke in Bildform – Eintragungsvoraussetzungen – Nicht ausreichend klare und eindeutige grafische Darstellung.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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