Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-577/13Actavis Group PTC EHF and Actavis UK Ltd v Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG
- Entschieden
- 2015-03-12
- ECLI
- ECLI:EU:C:2015:165
- CELEX
- 62013CJ0577
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 – Ergänzendes Schutzzertifikat – Voraussetzungen für die Erlangung des Zertifikats – Arzneimittel, die teilweise oder insgesamt denselben Wirkstoff enthalten – Sukzessives Inverkehrbringen – Kombination von Wirkstoffen – Vorheriges Inverkehrbringen eines Wirkstoffs in Form eines Monopräparats – Voraussetzungen für die Erlangung mehrerer Zertifikate auf der Grundlage ein und desselben Patents – Änderung der Wirkstoffe eines Grundpatents.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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