C‑577/10European Commission v Kingdom of Belgium

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Nationale Regelung, die die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen selbständigen Dienstleistungserbringer zu einer vorherigen Meldung verpflichtet – Strafrechtliche Sanktionen – Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs – Sachlich gerechtfertigte Unterscheidung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Betrugsvorbeugung – Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs – Schutz der selbständig Erwerbstätigen – Verhältnismäßigkeit.

Legt aus