Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C‑574/11Novartis AG v Actavis Deutschland GmbH & Co KG and Actavis Ltd
- Entschieden
- 2012-02-09
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:68
- CELEX
- 62011CO0574
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 4 und 5 – Einzelwirkstoff, für den ein solches Zertifikat erteilt wurde – Umfang des Schutzes – Arzneimittel, das mehrere Wirkstoffe enthält, darunter auch der Wirkstoff, für den ein Zertifikat erteilt wurde.
Legt aus
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