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Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C-573/21 PMarie-Christine Arnautu v European Parliament

Entschieden
2022-06-02
ECLI
ECLI:EU:C:2022:448
CELEX
62021CO0573
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments – Art. 33 Abs. 1 und 2 – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Einrede der Rechtswidrigkeit – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Beweiswürdigung – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

    Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.

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