C-573/17Criminal proceedings against Daniel Adam Popławski

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschlüsse – Keine unmittelbare Wirkung – Vorrang des Unionsrechts – Folgen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 4 Nr. 6 – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Art. 28 Abs. 2 – Erklärung eines Mitgliedstaats, die es ihm ermöglicht, weiterhin die vor dem 5. Dezember 2011 für die Überstellung verurteilter Personen geltenden Rechtsinstrumente anzuwenden – Verspätete Erklärung – Folgen.

Legt aus