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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-572/19 PEuropean Road Transport Telematics Implementation Coordination Organisation - Intelligent Transport Systems & Services Europe (Ertico - ITS Europe) v European Commission

Entschieden
2021-03-10
ECLI
ECLI:EU:C:2021:188
CELEX
62019CJ0572
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration – Empfehlung 2003/361/EG – Entscheidung des Validierungsgremiums der Europäischen Kommission für die Einstufung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) – Beschluss 2012/838/EU, Euratom – Anhang – Abschnitte 1.2.6 und 1.2.7 – Antrag auf Überprüfung – Verordnung (EG) Nr. 58/2003 – Art. 22 – Fehlen einer Verwaltungsbeschwerde – Zusammenspiel zwischen dem Antrag auf Überprüfung und der Verwaltungsbeschwerde – Versagung der KMU-Eigenschaft trotz formaler Erfüllung der Kriterien der Empfehlung 2003/361 – Rechtssicherheit – Berechtigtes Vertrauen – Nachteile, denen KMU in der Regel ausgesetzt sind – Fehlen.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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