C-572/15F. Hoffmann-La Roche AG v Accord Healthcare OÜ

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Patent – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) NR. 469/2009 – Art. 21 Abs. 2 – Übergangsbestimmungen – Zertifikat, das nach den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dessen Beitritt zur Europäischen Union erteilt worden ist – Auslegung von Art. 21 Abs. 2 – Laufzeit des Zertifikats – Gültigkeit von Art. 21 Abs. 2 – Anpassung des Sekundärrechts, das sich unmittelbar aus der Beitrittsakte ergibt – Unzuständigkeit des Gerichtshofs.

Legt aus