Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C‑568/11Agroferm A/S v Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri

Entschieden: 2013-06-20
ECLI: ECLI:EU:C:2013:407
CELEX: 62011CJ0568
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Erzeugnis auf Zuckerbasis, das zu 65 % aus Lysinsulfat und zu 35 % aus Verunreinigungen aus dem Herstellungsprozess besteht – Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 – Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 – Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen in der chemischen Industrie – Zu Unrecht gezahlte Gemeinschaftsbeihilfen – Erstattung – Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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