Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-567/16Merck Sharp & Dohme Corporation v Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks
- Entschieden
- 2017-12-07
- ECLI
- ECLI:EU:C:2017:948
- CELEX
- 62016CJ0567
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Patentrecht – Humanarzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 Buchst. b – Ergänzendes Schutzzertifikat – Voraussetzungen für die Erteilung – Art. 10 Abs. 3 – Erteilung des Zertifikats oder Zurückweisung der Zertifikatsanmeldung – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 28 Abs. 4 – Dezentralisiertes Verfahren.
Legt aus
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