Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-563/24Verband Sozialer Wettbewerb eV v PB Vi Goods GmbH
- Entschieden
- 2025-11-13
- ECLI
- ECLI:EU:C:2025:887
- CELEX
- 62024CJ0563
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung, Kennzeichnung und Schutz von Spirituosen – Verordnung (EU) 2019/787 – Art. 10 Abs. 7 – Verbot der Verwendung rechtlich vorgeschriebener Bezeichnungen für Getränke, die die Anforderungen für die betreffenden Kategorien nicht erfüllen – Gin – Bezeichnung eines Getränks als ‚alkoholfreier Gin‘ – Art. 12 Abs. 1 – Anspielungen – Gültigkeit von Art. 10 Abs. 7 – Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unternehmerische Freiheit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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