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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-563/24Verband Sozialer Wettbewerb eV v PB Vi Goods GmbH

Entschieden
2025-11-13
ECLI
ECLI:EU:C:2025:887
CELEX
62024CJ0563
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung, Kennzeichnung und Schutz von Spirituosen – Verordnung (EU) 2019/787 – Art. 10 Abs. 7 – Verbot der Verwendung rechtlich vorgeschriebener Bezeichnungen für Getränke, die die Anforderungen für die betreffenden Kategorien nicht erfüllen – Gin – Bezeichnung eines Getränks als ‚alkoholfreier Gin‘ – Art. 12 Abs. 1 – Anspielungen – Gültigkeit von Art. 10 Abs. 7 – Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unternehmerische Freiheit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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