Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑562/12Liivimaa Lihaveis MTÜ v Eesti-Läti programmi 2007-2013 Seirekomitee
- Entschieden
- 2014-09-17
- ECLI
- ECLI:EU:C:2014:2229
- CELEX
- 62012CJ0562
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen – Strukturfonds – Verordnungen (EG) Nrn. 1083/2006 und 1080/2006 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Operationelles Programm mit dem Ziel der Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit zwischen der Republik Estland und der Republik Lettland – Von dem Begleitausschuss erlassene Entscheidung über die Ablehnung einer Beihilfe – Bestimmung, die vorsieht, dass die Entscheidungen dieses Ausschusses nicht angefochten werden können – Art. 267 AEUV – Handeln eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durchführung des Unionsrechts – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Recht auf Zugang zu den Gerichten – Bestimmung des Mitgliedstaats, dessen Gerichte für die Entscheidung über eine Klage zuständig sind.
Legt aus
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