Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑562/10European Commission v Federal Republic of Germany
- Entschieden
- 2012-07-12
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:442
- CELEX
- 62010CJ0562
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vertragsverletzungsklage – Art. 56 AEUV – Deutsche Regelung der Pflegeversicherung – Im Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat ausgeschlossene Pflegesachleistungen bei häuslicher Pflege – Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen – Keine Erstattung der Kosten der Miete von Pflegehilfsmitteln in anderen Mitgliedstaaten.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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