C-56/25Criminal proceedings against MA

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts – Behauptete Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit der nationalen Verfassung und dem Unionsrecht – Voraussetzungen für die Anrufung eines Verfassungsgerichts – Mit Gründen versehene Beurteilung der Auswirkungen des Unionsrechts – Vorherige Anrufung des Gerichtshofs zur Vorabentscheidung – Art. 94 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Bestimmung des auf den Rechtsstreit anwendbaren nationalen Rechts – Inhalt des Vorabentscheidungsersuchens – Verpflichtung oder Befugnis zur Anrufung eines Verfassungsgerichts vor der Anrufung des Gerichtshofs zur Vorabentscheidung – Fehlen.

Legt aus