Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-56/16 PEuropean Union Intellectual Property Office (EUIPO) v Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto, IP
- Entschieden
- 2017-09-14
- ECLI
- ECLI:EU:C:2017:693
- CELEX
- 62016CJ0056
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. d – Unionswortmarke PORT CHARLOTTE – Antrag auf Nichtigerklärung dieser Marke – Schutz der älteren Ursprungsbezeichnungen ‚Porto‘ und ‚Port‘ nach der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und dem nationalen Recht – Abschließender Charakter des Schutzes von Ursprungsbezeichnungen – Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Begriffe der ‚Verwendung‘ einer geschützten Ursprungsbezeichnung und der ‚Anspielung‘ auf eine geschützte Ursprungsbezeichnung.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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