Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑56/11Raiffeisen-Waren-Zentrale Rhein-Main eG v Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH
- Entschieden
- 2012-11-15
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:713
- CELEX
- 62011CJ0056
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - Aufbereitung - Auskunftspflicht des Aufbereiters gegenüber dem Sortenschutzinhaber - Vorgaben hinsichtlich Zeitpunkt und Inhalt des Auskunftsverlangens.
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