Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-56/10 PAgencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o. v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)
- Entschieden
- 2011-06-22
- ECLI
- ECLI:EU:C:2011:417
- CELEX
- 62010CO0056
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarken 100 und 300 - Zurückweisung der Anmeldung - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c - Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Art. 38 Abs. 2 - Erklärung, wonach kein ausschließliches Recht an einem nicht unterscheidungskräftigen Bestandteil einer angemeldeten Marke in Anspruch genommen wird [disclaimer].
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