Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-559/20Koch Media GmbH v FU
- Entschieden
- 2022-04-28
- ECLI
- ECLI:EU:C:2022:317
- CELEX
- 62020CJ0559
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechte des geistigen Eigentums – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 14 – Begriffe ‚Prozesskosten‘ und ‚sonstige Kosten‘ – Abmahnung zur Sicherstellung der außergerichtlichen Durchsetzung eines Rechts des geistigen Eigentums – Anwaltskosten – Einstufung – Nationale Regelung, die den erstattungsfähigen Betrag dieser Kosten unter bestimmten Voraussetzungen beschränkt.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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