C-558/23Criminal proceedings against IC

Schlagwörter des Gerichts

Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Geistiges Eigentum – Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums – Strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen.

Legt aus