C-557/19 PHochmann Marketing GmbH v European Parliament

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – An das Europäische Parlament gerichtete Aufforderung zum Tätigwerden – Beschluss des Petitionsausschusses des Parlaments – Unzuständigkeit des Parlaments zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union und offensichtliche Unzulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.

Legt aus