C-555/16Criminal proceedings against Vincenzo D'Andria and Giuseppina D'Andria

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiel – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit.

Legt aus