C-554/24 PRepublic of Poland v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Art. 259, 260 und 279 AEUV – Durchführung eines Beschlusses der Vizepräsidentin des Gerichtshofs über einstweilige Anordnungen durch einen Mitgliedstaat – Verurteilung zur Zahlung eines täglichen Zwangsgelds bis zur Durchführung des Beschlusses – Nichtergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um dem Beschluss nachzukommen, und Nichtzahlung des Zwangsgelds – Streichung der Hauptsache – Einziehung von Forderungen, die sich aus der Nichtzahlung des Zwangsgelds ergeben, durch Verrechnung – Nichtigkeitsklage.

Legt aus