C-554/14Criminal proceedings against Ognyanov

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Art. 17 – Für die Vollstreckung einer Sanktion maßgebliches Recht – Auslegung einer nationalen Vorschrift des Vollstreckungsstaats, die eine Verkürzung der Freiheitsstrafe aufgrund der von der verurteilten Person während ihrer Haft im Ausstellungsstaat geleisteten Arbeit vorsieht – Rechtswirkungen der Rahmenbeschlüsse – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung.

Legt aus