C-553/16‘TTL’ EOOD v Direktor na Direktsia ‘Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika’ - Sofia

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Besteuerung von Unternehmen – Zahlungen, die eine gebietsansässige Gesellschaft an gebietsfremde Gesellschaften für die Vermietung von Kesselwaggons leistet – Verpflichtung, auf Zahlungen an eine ausländische Gesellschaft, die bei dieser Einkünfte inländischen Ursprungs darstellen, eine Quellensteuer einzubehalten – Nichteinhaltung – Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Verzugszinsen, die von der gebietsansässigen Gesellschaft für die nicht abgeführte Quellensteuer erhoben werden – Fälligkeit der Zinsen ab dem Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist bis zu dem Tag, an dem der Nachweis für die Anwendbarkeit des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erbracht wird – Nicht erstattungsfähige Zinsen.

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