Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-553/13Tallinna Ettevõtlusamet v Statoil Fuel & Retail Eesti AS
- Entschieden
- 2015-03-05
- ECLI
- ECLI:EU:C:2015:149
- CELEX
- 62013CJ0553
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Indirekte Steuern – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 1 Abs. 2 – Verbrauchsteuerpflichtige Flüssigbrennstoffe – Steuer auf den Einzelhandelsverkauf – Begriff ‚besonderer Zweck‘ – Im Voraus festgelegte Verwendung – Betrieb des öffentlichen Personenverkehrs im Gebiet einer Stadt.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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