Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-552/09 PFerrero SpA v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)
- Entschieden
- 2011-03-24
- ECLI
- ECLI:EU:C:2011:177
- CELEX
- 62009CJ0552
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsbildmarke TiMi KiNDERJOGHURT - Ältere Wortmarke KINDER - Nichtigkeitsverfahren - Art. 52 Abs. 1 Buchst. a - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 - Beurteilung der Zeichenähnlichkeit - Markenfamilie.
Legt aus
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