C-55/21Direktor na Agentsia „Mitnitsi“ v IMPERIAL TOBACCO BULGARIA

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 11 – Erstattung der Verbrauchsteuer auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind – Richtlinie 2011/64/EU – Art. 17 Abs. 1 Buchst. b – Erstattung der bereits mittels Steuerzeichen entrichteten Verbrauchsteuer auf Tabakwaren, die unter behördlicher Aufsicht vernichtet worden sind – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine Regelung über die Erstattung der Verbrauchsteuern für in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte und unter zollbehördlicher Aufsicht vernichtete Tabakwaren zu erlassen – Fehlen.

Legt aus