C-549/15E.ON Biofor Sverige AB v Statens energimyndighet

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Biokraftstoffe im Verkehrssektor – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 18 Abs. 1 – Massenbilanzsystem, das sicherstellen soll, dass Biogas die vorgeschriebenen Nachhaltigkeitskriterien erfüllt – Gültigkeit – Art. 34 und 114 AEUV – Nationale Regelung, nach der die Massenbilanz innerhalb eines eindeutig abgegrenzten Bereichs ausgeglichen sein muss – Praxis, mit der die zuständige nationale Behörde anerkennt, dass diese Bedingung erfüllt sein kann, wenn nachhaltiges Biogas über das nationale Gasnetz transportiert wird – Anweisung dieser Behörde, mit der ausgeschlossen wird, dass diese Bedingung durch Einfuhr von nachhaltigem Biogas aus anderen Mitgliedstaaten über nationale Gasverbundnetze erfüllt werden kann – Freier Warenverkehr.

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