C-545/17Mariusz Pawlak v Prezes Kasy Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt der Postdienste – Richtlinien 97/67/EG und 2008/6/EG – Art. 7 Abs. 1 – Begriff ‚ausschließliche oder besondere Rechte für die Einrichtung und die Erbringung von Postdiensten‘ – Art. 8 – Recht der Mitgliedstaaten, Regelungen für den Dienst zu treffen, der die Zustellung von Einschreibsendungen im Rahmen von Gerichtsverfahren ausführt – Frist für die Einreichung eines Verfahrensschriftstücks bei einem Gericht – Unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts – Schranken – Unmittelbare Wirkung, auf die sich eine Emanation eines Staates im Rahmen eines Rechtsstreits mit einem Einzelnen beruft.

Legt aus