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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-544/23T.T. and BAJI Trans, s.r. o. v Národný inšpektorát práce

Entschieden
2025-08-01
ECLI
ECLI:EU:C:2025:614
CELEX
62023CJ0544
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EU) Nr. 165/2014 – Pflicht zur regelmäßigen Nachprüfung von Fahrtenschreibern – Abweichung – Art. 49 Abs. 1 letzter Satz und Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes – Verwaltungsrechtliche Sanktionen strafrechtlicher Natur – Kassationsbeschwerde – Neues Gesetz, das nach dem mit einem Rechtsmittel angefochtenen Urteil in Kraft getreten ist – Begriff ‚rechtskräftige Verurteilung‘.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

    Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.

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