C-543/24European Commission v Kingdom of Belgium

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 4 Abs. 3 Buchst. a – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die öffentlichen Stellen die in dieser Bestimmung vorgesehenen Zahlungsfristen einhalten – Art. 6 Abs. 1 – Entschädigung für die dem Gläubiger bei einem Zahlungsverzug des Schuldners entstandenen Beitreibungskosten – Zahlung eines Pauschalbetrags.

Legt aus