C-543/17European Commission v Kingdom of Belgium

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation – Richtlinie 2014/61/EU – Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Zwangsgelds in Form eines Tagessatzes – Berechnung der Höhe des Zwangsgelds.

Legt aus