C-542/24A. B. v Skarb Państwa – Państwowe Gospodarstwo Leśne Lasy Państwowe Nadleśnictwa C

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Prüfung der Rechtssache in der Rechtsmittelinstanz durch einen Einzelrichter – Befugnis des Gerichtspräsidenten, die Rechtssache an einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper zu verweisen – Hypothetische Frage – Unmöglichkeit für das vorlegende Gericht, die etwaige Antwort des Gerichtshofs nach seinem nationalen Recht zu berücksichtigen – Offensichtliche Unzulässigkeit.

Legt aus