Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C‑540/11Daniel Levy and Carine Sebbag v État belge - SPF Finances
- Entschieden
- 2012-09-19
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:581
- CELEX
- 62011CO0540
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Freier Kapitalverkehr – Direkte Besteuerung – Dividendenbesteuerung – Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Spätere Änderung der Rechtsvorschriften durch einen der beiden Vertragsstaaten des Abkommens, die die Wiedereinführung der Doppelbesteuerung zur Folge hat – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den Art. 10 EG und 293 EG.
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