C-54/22 PRomania v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Verordnung (EU) Nr. 211/2011 – Registrierung der geplanten Bürgerinitiative – Art. 4 Abs. 2 Buchst. b – Geplante Bürgerinitiative, die nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Europäische Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen – Beweislast – Befugnis der Kommission, eine teilweise Registrierung vorzunehmen.

Legt aus