Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-539/09European Commission v Federal Republic of Germany
- Entschieden
- 2011-11-15
- ECLI
- ECLI:EU:C:2011:733
- CELEX
- 62009CJ0539
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Vom Rechnungshof geäußerte Absicht, in einem Mitgliedstaat Prüfungen vorzunehmen – Weigerung dieses Mitgliedstaats – Befugnisse des Rechnungshofs – Art. 248 EG – Prüfung der Zusammenarbeit der nationalen Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer – Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 – Einnahmen der Gemeinschaft – Eigenmittel, die aus der Mehrwertsteuer stammen.
Legt aus
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