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Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C‑535/13)Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha v Maria Patmanidi AE

Entschieden
2014-07-17
ECLI
ECLI:EU:C:2014:2123
CELEX
62013CO0535
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Marken – Anspruch des Inhabers einer Marke, dem ohne seine Zustimmung erfolgenden ersten Inverkehrbringen mit dieser Marke gekennzeichneter Waren im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) widersprechen zu können.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

    Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.

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