Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑534/10 PBrookfield New Zealand Ltd and Elaris SNC v Community Plant Variety Office (CPVO) and Schniga GmbH
- Entschieden
- 2012-12-19
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:813
- CELEX
- 62010CJ0534
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Art. 73 Abs. 2 – Zurückweisung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz durch die Beschwerdekammer des CPVO – Ermessen – Überprüfung durch das Gericht – Art. 55 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 Buchst. b – Befugnis des CPVO, eine neue Aufforderung zur Übersendung von Pflanzenmaterial zu erlassen.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.
Überprüfbare Vertrauenssignale
- Sechs feste Blöcke, eine Quelle je Zeile
- Kein Satz von einem Sprachmodell geschrieben
- Version und Lesedatum an jeder Antwort
- Keine Kundendaten, keine Dokumente, keine Beratung
- Modellkarte und Prüfung nach der KI-Verordnung veröffentlicht