Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-533/06O2 Holdings Limited and O2 (UK) Limited v Hutchison 3G UK Limited
- Entschieden
- 2008-06-12
- ECLI
- ECLI:EU:C:2008:339
- CELEX
- 62006CJ0533
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke - Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist - Beschränkung der Wirkungen der Marke - Vergleichende Werbung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Art. 3a Abs. 1 - Zulässigkeitsbedingungen für vergleichende Werbung - Benutzung der Marke eines Mitbewerbers oder eines dieser Marke ähnlichen Zeichens.
Legt aus
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