C-531/22Getin Noble Bank S.A. and Others v TL

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3 Abs. 1 – Art. 6 Abs. 1 – Art. 7 Abs. 1 – Art. 8 – Rechtskräftiger Vollstreckungstitel – Befugnis eines Gerichts, im Rahmen der Aufsicht über ein Zwangsvollstreckungsverfahren die etwaige Missbräuchlichkeit einer Klausel von Amts wegen zu prüfen – Nationales Register der für unzulässig erklärten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Klauseln, die sich ihrem Wortlaut nach von den Klauseln in diesem Register unterscheiden, aber die gleiche Bedeutung haben und die gleichen Wirkungen hervorrufen.

Legt aus