C-531/20NovaText GmbH v Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechte des geistigen Eigentums – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 3 – Allgemeine Verpflichtung in Bezug auf die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erforderlich sind – Art. 14 – Begriff ‚zumutbare und angemessene Prozesskosten‘ – Patentanwalt – Fehlende Möglichkeit der Beurteilung der Zumutbarkeit und Angemessenheit der der unterlegenen Partei in Rechnung gestellten Kosten durch den nationalen Richter.

Legt aus