Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-531/14 PGiorgio Giorgis v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs)
- Entschieden
- 2015-09-02
- ECLI
- ECLI:EU:C:2015:547
- CELEX
- 62014CO0531
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Fehlende Unterscheidungskraft – Form zweier zusammen verpackter Kelchgläser.
Legt aus
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