Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C‑530/12 POffice for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM) v National Lottery Commission

Entschieden: 2014-03-27
ECLI: ECLI:EU:C:2014:186
CELEX: 62012CJ0530
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 52 Abs. 2 Buchst. c – Antrag auf Nichtigerklärung auf der Grundlage eines älteren, nach nationalem Recht erworbenen Urheberrechts – Anwendung des nationalen Rechts durch das HABM – Aufgabe des Unionsrichters.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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