Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-53/23Asociaţia 'Forumul Judecătorilor din România' and Asociaţia 'Mişcarea pentru Apărarea Statutului Procurorilor' v Parchetul de pe lângă Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie – Procurorul General al României
- Entschieden
- 2024-05-08
- ECLI
- ECLI:EU:C:2024:388
- CELEX
- 62023CJ0053
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 EUV – Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung – Im Einvernehmen mit Rumänien ergangene Vorgaben – Korruptionsbekämpfung – Ermittlung von Straftaten innerhalb der Justiz – Klage gegen die Ernennung von Staatsanwälten, die für die Durchführung solcher Ermittlungen zuständig sind – Klagebefugnis der Berufsverbände von Richtern und von Staatsanwälten.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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