Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑53/11 POffice for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM) v Nike International Ltd
- Entschieden
- 2012-01-19
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:27
- CELEX
- 62011CJ0053
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 58 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regeln 49 und 50 – Wortmarke R10 – Widerspruch – Übertragung – Zulässigkeit der Beschwerde – Begriff der zur Einlegung einer Beschwerde berechtigten Person – Anwendbarkeit der Richtlinien des HABM.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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