C-528/21M.D. v Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság&

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Art. 20 AEUV – Genuss des Kernbestands der Rechte, die der Unionsbürgerstatus verleiht – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 5, 11 und 13 – Unmittelbare Wirkung – Anspruch auf Gewährung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots gegen einen Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines minderjährigen Unionsbürgers ist – Gefahr für die nationale Sicherheit – Nichtberücksichtigung der individuellen Situation dieses Drittstaatsangehörigen – Weigerung, eine gerichtliche Entscheidung zu vollstrecken, mit der die Wirkungen des Einreise- und Aufenthaltsverbots ausgesetzt werden – Folgen.

Legt aus