Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-522/21MS v Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH
- Entschieden
- 2023-03-16
- ECLI
- ECLI:EU:C:2023:218
- CELEX
- 62021CJ0522
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Sortenschutz – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 – Art. 94 Abs. 2 – Verletzung – Schadensersatzanspruch – Verordnung (EG) Nr. 1768/95 – Art. 18 Abs. 2 – Ersatz des Schadens – Auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneter Mindestpauschalbetrag – Befugnis der Europäischen Kommission – Ungültigkeit.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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